Lieber Kollege, das eigentliche Problem sind ist die völlig überbordende Selbstbeschränkung des Staates bei der Verfolgung von Straftaten. Die Befugnisse sind zu gering, weil z. B. bereits bei der kleinsten Vorrastsdatenspeicherung irgendwelche Deppen - gerne von FDP, Grünen und Linken - an zu plärren fangen und hier die Schaffung von Grundlagen für die effektive Strafverfolgung verhindern. Auch der Datenschutz und sonstige dämliche Selbstbeschränkungen verhindern eine effektive Strafverfolgung. Überdies ist es ein Leichtes, Ermittlern durch irgendwelche Dienstaufsichtsbeschwerden das Leben so richtig schwer zu machen. Mal so ein Beispiel für den Wahnsinn: die Steuerfahndung deckt bei ihren Ermittlungen zufällig ein Drogendelikt auf. Ratet mal, was die nicht dürfen: es der Staatsanwaltschaft melden. Stattdessen ist ein großer Teil der Polizeibehörden mit irgendwelchen oft nur pekuniär motivierten Verkehrskontollen beschäftigt oder kujoniert uns Legalwaffenbesitzer. Wir leben in einem großen Irrenhaus.
Zum Gruße,
ich w e i ß, dass sie das nicht dürfen und bei Licht der demokratischen Rechtsstaatlichkeit ist das auch richtig so !
Der Datenschutz rührt aus dem Persönlichkeitsrecht her und dessen unbedingter Schutzwürdigkeit .
Ich war lange genug bei einer Staatsanwaltschaft im Drogendezernat tätig, um zu wissen, dass diese Form der Kriminalität sehr viel Unglück über eine Gesellschaft bringt.
Und dennoch - das Persönlichkeitsrecht m u s s als eines der höchstschutzwürdigen Rechtsgüter angesehen werden.
Natürlich bringt derlei auch Nachteile mit sich - und wenn es nur zum Verbot von Wildkameras unter bestimmten Umständen führt.
Dass, was wir auf der einen Seite als Rechtsstaatlichkeit sehen, muss aber eben für alle gelten, auch, wenn es uns manches Mal nicht passt.
Beispiel: Die Steuerfahndung sieht, dass bei Dir eine Munitionspackung nicht im Schrank steht, vielmehr malerisch unter den Trophäen - wenn das Protokoll bei der Ordnungsbehörde landete, obgleich Du nur zufällig mal vergessen hattest, w a s würdest Du sagen ?
Und ich würde mal vorsichtig sein, von einem Steuerfahnder ohne juristische u n d polizeiliche Ausbildung beurteilen zu lassen, ob hier ein wirkliches Delikt vorliegt.